Quo vadis, Digitalpakt?

Vor der Sommerpause einigten sich Bildungsministerin Karliczek und die KMK auf ihr gemeinsames Vorgehen: So sehen die nächsten Schritte zur Digitalisierung von Schulen aus.

Das sind die Dinge, die noch in diesem Jahr angepackt werden sollen.

Schritt 1: Vertrag aufsetzen

Der Ball liegt jetzt in der Ecke des Bundes: Noch im September 2018 soll ein Textvorschlag für den Vertrag zwischen Bund und Ländern vorliegen, der die gemeinsame Umsetzung besiegelt. Bis zum Ende des Jahres 2018 soll dieser Vertrag dann „unterschriftsreif“ sein.

Schritt 2: Gesetze anpassen

Im Laufe des Restjahres 2018 sollen die nötigen Änderungen im Grundgesetz (Art. 104c) vorgenommen werden, um die Zusammenarbeit auch rechtlich sicher zu gestalten. Bislang gilt ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen. Die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik soll weiterhin bestehen, jedoch in Bereichen der Anschaffung von Hardware und Software sowie Ausbau der Infrastruktur so geändert werden, dass der Bund unabhängig von deren finanzieller Lage die Kommunen unterstützen kann.

Schritt 3: Geldfragen klären

Schließlich sollen noch in diesem Jahr die anderen Fragen zur Finanzierung des Großprojekts Digitalpakt Schule geklärt werden. Neben den technischen Voraussetzungen braucht es Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Lehrkräften sowie gute pädagogische Konzepte, damit die Digitalisierung wirklich bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Hier gibt es noch unterschiedliche Auffassungen von Bund und Ländern.

Wer macht was?

Bislang ist die Vereinbarung, dass der Bund die Investitionskosten für eine gute technische Infrastruktur übernimmt. Die Länder entwickeln die nötigen pädagogischen Konzepte, passen die Bildungspläne an und qualifizieren die Lehrkräfte. Die Kommunen und Regionen kümmern sich um Betrieb und Wartung der Geräte und Lizenzen.

Unterstützung aus der Opposition

Um alle Kommunen gleichermaßen durch den Bund unterstützen zu können, muss das Grundgesetz Art. 104c geändert werden. Dafür fehlten Union und SPD bislang die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Nun boten Grüne und FDP ihre Zustimmung an unter der Bedingung, dass sich das Kooperationsverbot für Bund und Länder in Bildungsangelegenheiten stärker als bisher angedacht lockert. Es sollen dadurch dauerhafte Investitionen auf Bundesebene möglich gemacht werden, fordert die Opposition.

Was bisher geschah: Wankas Versprechen

2016 ging ein Raunen durch die deutsche Bildungslandschaft. Angestoßen von der damaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wurde den öffentlichen Schulen Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro durch den Bund versprochen. Die Digitalisierung der Schulen sollte damit vorangebracht werden, Deutschland auf internationalen Standard gelangen. Die KMK arbeitete daraufhin ein Eckpunktepapier zur Zusammenarbeit zwischen KMK und BMBF aus, die „Strategie der Bildung in der digitalen Welt“. Aber Johanna Wanka weigerte sich, dieses zu unterzeichnen. Darauf kam die Zusammenarbeit am Digitalpakt Schule vorerst zum Erliegen.

Karliczeks Vorhaben

Die Bundestagswahl brachte einen Wandel der Personalien mit sich: Anja Karliczek wurde neue Bundesbildungsministerin. Auch sie sieht den Ausbau der digitalen Medien im Schulunterricht als wichtig und sinnvoll an. Sie nahm die Gespräche mit den Landesvertreterinnen und -vertretern wieder auf und verständigte sich auf eine zügige, produktive Zusammenarbeit. Vor der Sommerpause hatte sie gemeinsam mit der KMK vereinbart, dass ab dem Jahr 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro für fünf Jahre für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik zur Verfügung gestellt werden sollte. 3,5 Milliarden Euro daraus sollen noch in dieser Legislaturperiode fließen.

Der Nationale Bildungsrat

KMK und BMBF streben die Errichtung eines unabhängigen Gremiums aus Expertinnen und Experten an. Dieser Nationale Bildungsrat soll für mehr Transparenz, Information und Vergleichbarkeit in Bildungsfragen über die Bundesländergrenzen hinaus sorgen. Nach den Vorstellungen des Bundes und der Länder soll der Nationale Bildungsrat aus zwei Kammern bestehen: Einer Kammer mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis, einer zweiten Kammer mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Es herrscht noch Uneinigkeit darüber, ob die Ländervertreterinnen und -vertreter aufgrund der Bildungshoheit der Länder auch im Bildungsrat in der Überzahl sein sollten. Bislang gibt es keine Berichte über konkrete Umsetzungsvorhaben.

Titelbild: © LightField Studios