Flüchtlingskinder: SPD-Politiker fordert Aufhebung der Schulpflicht

Mit seinem Vorschlag, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen, wirbelt Thüringens SPD-Chef Bausewein viel Staub auf. Was sagen die anderen Parteien dazu?

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin fordert Erfurts Oberbürgermeister und Chef der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, die Schulfplicht für Flüchtlingskinder auszusetzen. Damit wolle er „ein weiteres Heidenau“ verhindern. Dieser Zustand solle nach Bauseweins Forderung solange gelten, bis der Aufenthaltsstatus geklärt ist.

Er begründet diesen Vorschlag unter anderem mit hohen Kosten für die Schulträger. Außerdem gebe es einen ständigen Wechsel in den Sprachklassen, wenn die asylsuchenden Kinder wieder ausreisen müssten.
Später relativierte Bausewein sein Aussage. Er sei missverstanden worden. Es ginge ihn darum, dass Asylverfahren zu beschleunigen, nicht das Recht auf Bildung anzuzweifeln. Noch bevor die Kinder ein Recht auf den Schulbesuch hätten, sollte der Status der Flüchtlinge geklärt sein. Das ist in Thüringen nach drei Monaten der Fall. In anderen Bundesländern nach sechs Monaten. Danach gilt für alle Kinder von 6 bis sechzehn Jahren die Schulpflicht und die Flüchtlingskinder werden eingeschult.

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Wie reagieren die Parteikolleginnen und -kollegen?

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel lehnte Bauseweins Vorschlag ab. Er hielte ihn für falsch und gehe davon aus, dass er sich nicht durchsetzen werde. Man dürfe die Kommunen nicht auf dem Rücken der Kinder entlasten.

Der SPD-Generalsekretär in Sachsen, Dirk Panter, äußerte sich bei Twitter gegen Bauseweins Vorschlag. Ein zweites Heidenau könne man nicht mit der Aussetzung der Schulpflicht, sondern mit einer „harten Kante gegen den Rassismus“ verhindern.

Was sagen die anderen Parteien dazu?

Der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich im MDR-Interview, dass weiterhin die Schulpflicht für alle gelte. Man dürfe nicht die Flüchtlingskinder von der Schule fernhalten, sondern müsse die Schulen überarbeiten.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) steht Bauseweins Vorschlag kritisch gegenüber. Er nannte ihn befremdlich und verstehe nicht, warum man Flüchtlingskinder perspektivlos auf der Straße herumhängen lassen sollte. Berlin erhöht die Anzahl der Willkommensklassen, in denen Flüchtlingskinder Deutsch lernen können, bis sie in den regulären Schulunterricht wechseln.

Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte den Vorschlag ebenfalls. „Wer Flüchtlingskindern heute den Schulbesuch verwehrt, darf sich morgen nicht über Integrationsprobleme wundern“, sagte sie dem Handelsblatt.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht in einem Schulbesuch und dem Kontakt mit Gleichaltrigen die Möglichkeit der Integration und der besseren Bewältigung traumatischer Erlebnisse.

Die Grünen-Politiker Volker Beck und Astrid Rothe-Beinlich kritisieren Bausewein bei Twitter.

CDU-Politiker Philipp Lengsfeld äußerte sich verständnisvoll: „Forderungen von OB Erfurt, LV SPD Th #Bausewein sehr bedenkenswert. In gr[oßen] Teilen absolut richtig, aber völlig inkompatibel mit R2G-Politik!“ Auch der CDU-Landeschef Mike Mohring begrüßte den offenen Brief Bausweins im MDR-Interview. Bausewein zeige „eine steile Lernkurve“und sei in der Realität angekommen.

Der Linken-Politiker Christian Schaft erinnerte Bausewein über Twitter an sein Landtagswahlprogramm. Darin versprach die SPD die bestmögliche Bildung für alle Kinder.

Der Verbandspräsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, zeigte Verständnis für Bauseweins Vorschlag. Bei Kindern aus sicheren Herkunftsländern sei es sinnvoll, die Beschulung auszusetzen, sagte er dem Handelsblatt.

Bisher ist nicht absehbar, ob Bauseweins Forderungen Früchte tragen. Da er nicht Mitglied der Thüringer Landesregierung ist, hat er politisch keine große Einflussmöglichkeit.

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Titelbild: ©Taveesak Pansang/shutterstock.com