{"id":7470,"date":"2016-05-19T10:00:12","date_gmt":"2016-05-19T08:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/magazin.sofatutor.com\/lehrer\/?p=7470"},"modified":"2017-09-08T15:39:41","modified_gmt":"2017-09-08T13:39:41","slug":"religion-in-der-schule-wie-weit-darf-das-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/magazin.sofatutor.com\/lehrer\/religion-in-der-schule-wie-weit-darf-das-gehen\/","title":{"rendered":"Religion in der Schule \u2013 wie weit darf das gehen?"},"content":{"rendered":"

D\u00fcrfen Lehrer in der Schule ihre Religion frei aus\u00fcben? Aktuelle Entscheidungen widersprechen sich, wei\u00df Rechtsexperte Dr. Frank Lansnicker.<\/p>\n

J\u00fcngst hat das Berliner Arbeitsgericht eine mutige und \u00f6ffentlich kontrovers diskutierte Entscheidung getroffen: Berliner Gesetze sehen \u201e \u2026 keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendl\u00e4ndischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen \u2026\u201c, vor. So lautete die m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung des Vorsitzenden Richters am Arbeitsgericht, mit der er die Entsch\u00e4digungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin des Landes Berlin an einer allgemeinbildenden Schule abwies (Arbeitsgericht Berlin, Urt. v. 14.04.2016 \u2013 58 Ca 13376\/15). Demgegen\u00fcber hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 27.01.2015 ein pauschales Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte in \u00f6ffentlichen Schulen in NRW f\u00fcr nicht vereinbar mit der Verfassung gehalten. Die Diskrepanz dieser beiden Urteile zeigt, wie unterschiedlich die Rechtsprechung mit dem Thema Religionsfreiheit in der Schule umgeht.<\/p>\n

Was sagt das Grundgesetz?<\/h2>\n

Der Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) sch\u00fctzt u. a. die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit<\/strong> und gew\u00e4hrleistet die Freiheit zur ungest\u00f6rten Religionsaus\u00fcbung<\/strong> auch in der Schule. Ebenso st\u00fctzen Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (EU-GRCharta) und Artikel 9 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung.<\/p>\n

Im Bereich der Schule verpflichtet jedoch andererseits der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) zur weltanschaulich-religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t<\/strong> und zur Toleranz gegen\u00fcber anderen Religionen<\/strong>. Beide Verfassungsrechte stehen sich gleichrangig gegen\u00fcber. Das Recht auf Religionsfreiheit f\u00fcr Eltern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern sowie Lehrerinnen und Lehrern befindet sich also in einem st\u00e4ndigen Spannungsverh\u00e4ltnis mit der Verpflichtung zur weltanschaulich-religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t. <\/p>\n

Welche Entscheidungen gibt es f\u00fcr Bewerber und Lehrer?<\/h2>\n

Mit der bereits genannten Entscheidung vom 27.01.2015 verst\u00e4rkt das BVerfG seine sog. Kopftuch-Entscheidung<\/strong> vom 24.09.2003. Schon im Jahr 2003 hatte das BVerfG festgestellt: Der mit zunehmender religi\u00f6ser Pluralit\u00e4t verbundene gesellschaftliche Wandel kann f\u00fcr den Gesetzgeber Anlass zur Neubestimmung des zul\u00e4ssigen Ausma\u00dfes religi\u00f6ser Bez\u00fcge in der Schule sein. Damit hatte das BVerfG ein grunds\u00e4tzliches Verbot des Tragens eines Kopftuches im Schuldienst aus Baden-W\u00fcrttemberg aufgehoben. In der j\u00fcngsten Entscheidung aus 2015 vertritt das BVerfG sogar die Auffassung, dass erst bei einer konkreten Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung des Schulfriedens die staatliche Neutralit\u00e4t Vorrang vor religi\u00f6sen Bekundungen, etwa durch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild, haben k\u00f6nnte. Eine abstrakte Gef\u00e4hrdung reiche nicht aus. Wie das im Einzelfall praktisch gel\u00f6st werden sollte, l\u00e4sst das h\u00f6chste deutsche Verfassungsgericht offen und gibt damit den Ball an die Verantwortlichen in der Schule, den Schulgesetzgeber sowie die Instanzgerichte ab.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) betont in einer Entscheidung vom 12.08.2010 ebenfalls den hohen Wert der Freiheit zur religi\u00f6sen Bekundung. Das BAG sieht aber die Vermeidung religi\u00f6ser bzw. weltanschaulicher Konflikte<\/strong> in \u00f6ffentlichen Kitas und Schulen als wichtigeres Gemeingut an. Anlass f\u00fcr diese Entscheidung ist, dass die Kl\u00e4gerin als Erzieherin in einer st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tte arbeitete. Da sie muslimischen Glaubens war, trug sie aus religi\u00f6ser \u00dcberzeugung in der \u00d6ffentlichkeit und w\u00e4hrend ihrer Arbeit ein Kopftuch. Die daraufhin erteilte Abmahnung hielt das BAG f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, weil das islamische Kopftuch als Ausdruck eines bekundeten Religionsgebrauchs aufzufassen sei. Damit betonte das BAG die grundgesetzlich garantierte Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernbleiben zu d\u00fcrfen.<\/p>\n

Welche Entscheidungen gibt es f\u00fcr Sch\u00fcler und Eltern?<\/h2>\n

Wie schwierig der Ausgleich in der Schule zwischen dem individuellen Recht auf Religionsfreiheit und dem staatlichen Neutralit\u00e4tsgebot ist, zeigen auch folgende Entscheidungen zu der Religionsaus\u00fcbung bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern:
\nAm 11.09.2013 urteilte das h\u00f6chste deutsche Verwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Einer Sch\u00fclerin muslimischen Glaubens sei die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht in einer Badekleidung zumutbar, die muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht. Der Fall ist auch unter \u201eBurkini-Fall\u201c bekannt geworden. <\/p>\n

Am 30.11.2011 stellte das BVerwG zum Pausengebet nach islamischem Ritus fest: Die Glaubensfreiheit von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern aus Artikel 4 GG berechtige sie grunds\u00e4tzlich, in der Schule au\u00dferhalb der Unterrichtszeit zu beten. Diese Berechtigung findet ihre Grenze in der Wahrung des Schulfriedens. Im konkreten Fall betete ein Sch\u00fcler in einem Gymnasium in Berlin-Wedding in der Pause zusammen mit Mitsch\u00fclern auf dem Flur des Schulgeb\u00e4udes nach islamischem Ritus. Das Gebet dauerte etwa 10 Minuten, andere Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sahen zu. Das grunds\u00e4tzliche Verbot der Schulleitung, w\u00e4hrend der Pausen das islamische Gebet zu verrichten, erkl\u00e4rte das Gericht f\u00fcr unwirksam. Als Mittel zur Aus\u00fcbung der Religionsfreiheit verweist das BVerwG auf die M\u00f6glichkeit, einen Raum zu nutzen, in dem Gebete unbeachtet von anderen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern verrichtet werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Es lassen sich drei grunds\u00e4tzliche Positionen in den h\u00f6chstrichterlichen Entscheidungen feststellen: Das Verfassungsgericht entscheidet: Das Grundrecht der Glaubensfreiheit ist vom Ansatz her umfassend zu verstehen, es bezieht sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die \u00e4u\u00dfere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Dieses Recht ist extensiv auszulegen. Es erstreckt sich auf kultische Handlungen, die ein Glauben vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet, z. B. rituelle Pflichtgebete oder das Tragen eines Kopftuchs.
\nDie Instanzgerichte dagegen sehen in einer religi\u00f6s-pluralen Gesellschaft mit Blick auf die Integrationsfunktion der Schule auch die Verpflichtung zur wechselseitigen religi\u00f6sen R\u00fccksichtnahme<\/strong>. Die Schutzpflicht des Staates im Bereich der Schule f\u00e4llt mit der Aufgabe zusammen, den Schulfrieden zu wahren. Das bedeutet auch, keine religi\u00f6sen Konflikte zuzulassen, die der Verwirklichung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Unterrichtsablauf entgegenstehen. <\/p>\n

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu einer weltanschaulich-religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t. Damit einhergeht die Verpflichtung, keine Bekenntnisse zu privilegieren<\/strong> bzw. Andersgl\u00e4ubige auszugrenzen.<\/p>\n

Meine Einsch\u00e4tzung lautet daher: Eine Privilegierung einer bestimmten Form der Religionsaus\u00fcbung in der Schule darf nicht stattfinden. \u00c4u\u00dfere religi\u00f6se Bekundungen durch P\u00e4dagoginnen und P\u00e4dagogen k\u00f6nnen und sollten zur Wahrung des Schulfriedens untersagt werden, aber nur, wenn dies f\u00fcr alle Glaubens- und Weltanschauungsrichtungen grunds\u00e4tzlich unterschiedslos geschieht.<\/p>\n

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