{"id":9097,"date":"2017-05-29T09:50:31","date_gmt":"2017-05-29T07:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/magazin.sofatutor.com\/lehrer\/?p=9097"},"modified":"2017-09-08T15:32:03","modified_gmt":"2017-09-08T13:32:03","slug":"kreuz-kippa-und-kopftuch-neutralitaet-in-schule-gericht-und-funkwagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/magazin.sofatutor.com\/lehrer\/kreuz-kippa-und-kopftuch-neutralitaet-in-schule-gericht-und-funkwagen\/","title":{"rendered":"Kreuz, Kippa und Kopftuch: \u201eNeutralit\u00e4t in Schule, Gericht und Funkwagen!\u201c"},"content":{"rendered":"

So lautet der Tenor des Berliner B\u00fcrgermeisters M\u00fcller (SPD) im Mai 2017 zu dem in Berlin bestehenden Neutralit\u00e4tsgesetz, bei dem er keinen \u00c4nderungsbedarf sieht. Die Berliner Kirche wettert dagegen. Was gilt eigentlich rechtlich aktuell beim Thema Schule und Religionsfreiheit?<\/p>\n

Das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz<\/h2>\n

Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern gilt schon seit 2005 im Land Berlin ein sogenanntes Neutralit\u00e4tsgesetz. Nach der Pr\u00e4ambel des Gesetzes genie\u00dfen alle Besch\u00e4ftigten Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religi\u00f6sen Bekenntnisses. Das Land Berlin dagegen verpflichtet sich zu weltanschaulich-religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t. Gleichzeitig ist in \u00a7 2 des Neutralit\u00e4tsgesetzes festgeschrieben:
\n\u201eLehrkr\u00e4fte und andere Besch\u00e4ftigte mit p\u00e4dagogischem Auftrag in den \u00f6ffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz d\u00fcrfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Symbole, die f\u00fcr die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religi\u00f6s oder weltanschaulich gepr\u00e4gten Kleidungsst\u00fccke tragen. Dies gilt nicht f\u00fcr die Erteilung von Religions- und Weltanschauungsunterricht.\u201c
\nDas demonstrative Zeigen von Kopftuch, Burka, Kreuz oder Kippa widerspricht daher dem Wortlaut des Neutralit\u00e4tsgesetzes. Damit ist auch das demonstrative Zeigen christlicher Symbole verboten. Aus diesem Grunde wurde Anfang April 2017 einer evangelischen Lehrerin an einer staatlichen Schule offenbar per Dienstanweisung verboten, ein Kreuz zu tragen. Die Kirche wettert dagegen und verweist auf entgegenstehende h\u00f6chstrichterliche Urteile. Der Berliner Bischof Markus Dr\u00f6ge formuliert: \u201eWir setzen uns f\u00fcr die Freiheit ein, ein Kreuz zu tragen<\/a>\u201c. Ob das auch f\u00fcr das Tragen von Kopft\u00fcchern gilt, beantwortete der Bischof nicht. Warum christliche Religion ein Sonderrecht in Anspruch nimmt, wird nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Berlins Grundschulverband und mehrere prominente Unterst\u00fctzer und Unterst\u00fctzerinnen fordern den Berliner Senat und die Regierungsfraktionen auf, das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz nicht anzutasten. Das Tragen eines Kopftuches, das weltweit gerade nicht f\u00fcr Gleichstellung der Geschlechter stehe, widerspr\u00e4che dem Vorbildcharakter im Sinne des Schulgesetzes, hei\u00dft es in dem Appell<\/a>.<\/p>\n

Die bisherige Rechtsprechung<\/h2>\n

Die Unsicherheit \u00fcber das, was geht und was nicht, wird durch die bislang ergangene nationale und unionsrechtliche Rechtsprechung verst\u00e4rkt. Alles dreht sich bislang nur um das Kopftuch.
\nZum Tragen von Kopft\u00fcchern an Schulen gibt es in den Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2015 ein pauschales Kopftuchverbot im Land Nordrhein-Westfalen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. In einer Entscheidung aus Oktober 2016 hat das Bundesverfassungsgericht arbeitsgerichtliche Urteile aufgehoben, in denen das Verbot des Tragens eines Kopftuches in einer Kindertagesst\u00e4tte in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste im Februar 2017 dar\u00fcber befinden, ob die Ablehnung einer Bewerberin mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin unter Hinweis auf das Neutralit\u00e4tsgesetz zul\u00e4ssig war. Das Landesarbeitsgericht hat zwar das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz best\u00e4tigt. Im konkreten Einzelfall hat es aber der Bewerberin eine Entsch\u00e4digung von zwei Monatsgeh\u00e4ltern in H\u00f6he von 8.680,00 Euro zuerkannt. Ohne eine konkrete Gef\u00e4hrdung sei ein generelles Verbot eines muslimischen Kopftuches nicht zul\u00e4ssig (14 Sa 1038\/16).Eine konkrete Gef\u00e4hrdung durch die Bewerberin habe das beklagte Land nicht geltend gemacht. <\/p>\n

Neutralit\u00e4t auf Europaebene<\/h2>\n

Die Verwirrung wird noch gr\u00f6\u00dfer, wenn man sich die europarechtliche Rechtsprechung ansieht. Am 14. M\u00e4rz 2017 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof in zwei Verfahren Gelegenheit, die Frage der staatlichen Neutralit\u00e4t zu judizieren:
\nIn einem ersten Verfahren aus Frankreich entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass die Beschwerde eines Kunden, beim n\u00e4chsten Termin m\u00f6ge es keinen Schleier geben, kein Kopftuch-Verbot rechtfertigen d\u00fcrfe und die K\u00fcndigung der muslimischen Projektingenieurin f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (Rs C 188\/15).<\/p>\n

In einem zweiten Fall allerdings entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof genau umgekehrt: Gegenstand des Verfahrens war die K\u00fcndigung einer muslimischen Rezeptionistin einer belgischen Bewachungs- und Sicherheitsfirma. In dem Unternehmen war das Tragen sichtbarer religi\u00f6ser, politischer und philosophischer Zeichen aufgrund einer allgemeinen Betriebsregelung verboten. Die Mitarbeiterin wollte jedoch ein Kopftuch tragen und wurde gek\u00fcndigt. Daraufhin hat das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht entschieden: Was f\u00fcr alle gilt, ist keine Diskriminierung. Auch verfolge der Arbeitgeber mit dem Wunsch nach Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den Kunden ein berechtigtes Ziel. Allerdings k\u00f6nne sich das nur auf diejenigen Arbeitnehmer und -nehmerinnen beziehen, die Kundenkontakt haben (Rs C 157\/15).<\/p>\n

Das Fazit<\/h2>\n

Neutralit\u00e4t ist ein berechtigtes Ziel, wenn dieses Ziel gleicherma\u00dfen gegen\u00fcber allen demonstrativen sichtbaren religi\u00f6sen Symbolen, gleich welcher Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, durchgesetzt werden soll. Das gilt insbesondere an und in den \u00f6ffentlichen Schulen. Diese Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t innerhalb des Dienstes obliegt nach den Bestimmungen des Neutralit\u00e4tsgesetzes zudem Beamtinnen und Beamten, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei besch\u00e4ftigt sind. Die Neutralit\u00e4t in Schule, Gericht und Funkwagen ist eine berechtigte Forderung des Staates. Kopftuch, Burka, Kreuz oder Kippa haben daher nach meiner Auffassung in diesen Bereichen nichts zu suchen.<\/p>\n

Die Entscheidung (C-157\/15) des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 14. M\u00e4rz 2017 best\u00e4tigt, dass das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz mit dem Europarecht vereinbar ist und keinen Versto\u00df gegen Grundrechte darstellt. Daher halte ich das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zur Entsch\u00e4digungszahlung an eine Bewerberin mit muslimischen Kopftuch um eine Grundschulstelle f\u00fcr falsch. Die Entscheidung des Landes Berlin, hier keine Revision zum Bundesarbeitsgericht einzulegen, war gerechtfertigt, damit das Neutralit\u00e4tsgesetz nicht nochmals auf den nationalen verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfstand gestellt und m\u00f6glicherweise zu Unrecht durch eine h\u00f6here Gerichtsinstanz in Deutschland gekippt wird.<\/p>\n

Das Berliner Neutralit\u00e4tsgesetz ist kein Anti-Kopftuch-Gesetz, sondern ein Gesetz, das f\u00fcr sensible Bereiche eine neutrale Begegnung festschreibt. Ebenso wie die Religionsgemeinschaften fordern, der Staat m\u00f6ge sich enthalten, kann auch bei der Religionsaus\u00fcbung eingefordert werden, dass einige wenige staatliche Bereiche von demonstrativer Religionsaus\u00fcbung freigehalten werden. Erst recht in der Schule, in der es wichtig ist, integrierte und emanzipierte Jugendliche heranzubilden, die sich auch gegen reaktion\u00e4re Einflussnahmen wehren k\u00f6nnen sollen.
\nReligi\u00f6se Neutralit\u00e4t in der allgemeinbildenden Schule ist ein berechtigtes Ziel und legitime Politik. Es ist an der Zeit, dass Staat und Justiz ihr Zur\u00fcckweichen gegen\u00fcber demonstrativ gezeigter Religionsaus\u00fcbung aufgeben und in der Schule den gesch\u00fctzten Raum schaffen, der f\u00fcr die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler unabdingbar ist.<\/p>\n

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