Digitalpakt: Schnelle Gelder für eine gerechtere Bildung – nur wann?

Die Coronakrise offenbart, wie dringend Schulen eine verlässliche Ausstattung zum selbstorganisierten Lernen für ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Darum hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek versprochen, zügig Gelder aus dem Digitalpakt freizumachen. Die Frage ist nur noch: Wann soll es losgehen?

Seit vier Jahren arbeitet das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz (KMK) im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ daran, die Schulen ans Netz zu bringen. Das Ziel des ehemaligen „Digitalpakts #D“ war es zunächst, alle 40.000 bundesdeutschen Schulen – Förderschulen, Berufsschulen und private Bildungseinrichtungen eingeschlossen – bis 2021 mit WLAN, interaktiven Whiteboards, Tablets oder sonstiger Hardware auszustatten, die für einen digital gestützten Unterricht benötigt werden. Dafür wurden 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Antragstellung konnte jedoch offiziell erst seit Mai 2019 erfolgen und die Länder lieferten nach und nach die notwendigen Förderrichtlinien für die Schulträger. Einige Bundesländer, z. B. Hamburg, warteten sofort mit Förderrichtlinien auf, Berlin war hingegen erst im November 2019 soweit. Wegen der langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und der späten Freigabe der Förderungen wurde der Zeitraum zur Ausgabe der gut fünf Milliarden Euro auf das Jahr 2024 verlängert. 

Wie läuft es bislang beim Digitalpakt?

Ein Beispiel, das symptomatisch für viele Bundesländer in Deutschland steht: Ende März 2020, also neun Monate vor dem Ablauf der ersten Frist, meldete NTV, dass im Bundesland Thüringen bislang neun Anträge für Gelder aus dem Digitalpakt eingegangen seien. Hierbei ist zu beachten, dass die Förderanträge nicht von einzelnen Schulen, sondern vom kommunalen Schulträger gestellt werden – in vielen Fällen ist das der Land- oder Gemeindekreis. Dementsprechend können mehrere Schulen in einem Antrag eingeschlossen sein. Dennoch handelte es sich um ein Gesamtvolumen von 2,83 Millionen Euro an beantragten Förderungen. Thüringen wurden 372 Millionen Euro aus dem Digitalpakt von Bundesseite zugewiesen. Damit wurde nicht mal ein Prozent der bewilligten Gelder aus dem Digitalpakt schon beantragt. Diese Zahlen aus Thüringen zeugen von Luft nach oben, um schneller weitere Anträge bewilligen zu können.

Im Januar 2020 rechnete der Tagesspiegel vor, dass im gesamten Bundesgebiet erst 20 Millionen Euro der anvisierten 5,5 Milliarden Euro geflossen seien. Der hessische Kultusminister Alexander Lorz äußerte sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk jedoch zuversichtlich, dass die Förderzusagen bundesweit nun „täglich purzeln“ würden. Es hätte einfach Zeit gebraucht, ehe die Gesetzgebung und alle administrativen Voraussetzungen gestanden hätten und die notwendigen Konzepte von Schulseite angefertigt worden seien, erläuterte er. 

Welche Änderungen wurden jetzt beschlossen?

Alle Zeichen standen also auf Start. Und dann kam das Coronavirus im März 2020 nach Deutschland. Die Ausstattung der Schulen wurde zwar nicht weniger wichtig, aber vielleicht weniger dringend als andere Schwierigkeiten, die sich im neuen Alltag offenbarten. Aufgrund der bundesweiten Schulschließungen durften die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nun nicht mehr am gleichen Ort sein, um zu lernen und zu lehren. Das Schul-WLAN hätte also, wenn überhaupt schon vorhanden, nur von einigen wenigen Personen genutzt werden können. Stattdessen kam es seit Mitte März unverhofft auf den Ausbau des selbstorganisierten Lernens zu Hause an. Es waren Schul-Clouds, sichere Kommunikationswege und passende digitale Lerninhalte gefragt, die das auffangen sollten, was bislang im Klassenzimmer vermittelt und gelebt wurde. Leider war aber nur eine Minderheit der deutschen Schulen zu diesem Zeitpunkt schon so gut ausgestattet, dass sie diese Aufgabe hätte stemmen können. Das deutsche Schulportal veröffentlichte in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der ZEIT Mitte April eine repräsentative Umfrage unter Lehrkräften, bei der zwei Drittel (66 Prozent) der befragten Lehrkräfte angab, dass ihre Schule in Bezug auf die aktuelle Situation weniger gut oder eher schlecht vorbereitet war. Ähnliche Werte erreichte auch eine Umfrage unter 3767 Lehrkräften, die sofatutor verwenden, die also auf die eine oder andere Weise bereits teilweise digital gestützt unterrichten. Hier waren es 58 Prozent, die sich „nicht so gut“ oder „überhaupt nicht gut“ vorbereitet sahen. 86 Prozent der Lehrkräfte gaben in der Umfrage des deutschen Schulportals zudem an, dass sie glaubten, dass sich die Effekte der sozialen Ungleichheit durch die Schulschließungen bei den Schülerinnen und Schülern verstärken würden. Nicht jede Familie kann gleichermaßen adäquate Unterstützung zum häuslichen Lernen bereitstellen.

Also beschloss das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der KMK und dem Koalitionsausschuss kurzfristig Geld aus dem Digitalpakt zur Verfügung zu stellen:

  • 100 Millionen Euro wurden Ende März vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der KMK in „ganz kurzer Zeit“ in Aussicht gestellt, um „die Ausstattung und Lizenzen zur Nutzung digitaler Lernangebote“ zu ermöglichen.
  • 500 Millionen Euro sollten im Rahmen eines Ende April beschlossenen Sofortausstattungsprogramms dafür verwendet werden können, Schulen sowie Schülerinnen und Schüler mit notwendigen (Leih-)Endgeräten und Online-Lehrangeboten zu versorgen. Diesen Beschluss fasste der Koalitionsausschuss und sah dabei einen Förderbetrag von 150 Euro pro Kind vor. 

Wo können sich Schulen und Schulträger informieren?

Diese Frage bleibt bislang leider offen. Es gibt weder auf Bundesebene noch nach Stichprobenrecherche auf den Seiten der Kultusministerien der Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Hinweise darauf, dass es Förderrichtlinien oder Antragshilfen gibt, die die Schulträger nutzen könnten. Anja Karliczek spricht in ihrer Stellungnahme vom 23. April davon, dass es ein länderübergreifendes Sofortportal für frei zugängliche Medien geben soll, an dessen Bereitstellung und Inbetriebnahme die Länder derzeit intensiv arbeiteten. Bisher ist dieses Portal nicht aufzufinden. Die Zeit drängt jedoch: Die Schulen öffnen zwar wieder teilweise, doch auch Bildungsministerin Karliczek geht in ihrer Presseerklärung nicht davon aus, dass sich in den „kommenden Monaten“ ein Regelschulbetrieb wieder einstellen wird. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler wird weiterhin standardmäßig zu Hause lernen müssen. Und für diese Schülerinnen und Schüler braucht es jetzt praktikable Lösungen. Immerhin: Bislang konnten auch über die regulären Förderanträge im Rahmen des Digitalpakts schulgebundene Leihgeräte angefordert werden. Online-Lernangebote waren von der Förderung bislang jedoch ausgenommen. Hier fehlen weiterhin konkrete Hilfen oder Beschlüsse, die ein gerechtes Lernen in dieser Notsituation für alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen ermöglichen.

Bisherige Beiträge zum Digitalpakt:

Titelbild: © Maria Symchych/shutterstock.com